Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG 

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG und deren Kunden, unabhängig davon ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, deren Geschäftsbeziehungen mit der HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. keiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Die nachstehenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen (z.B. Lieferung von Produkten, Reparaturen, Installationen, Beratungen, Lieferungen und Leistungen anderer Art),  einschließlich etwaiger Beratungs-, Dienstleistungen und Auskünfte der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG.

Bei einer Änderung der AGB während eines laufenden Auftrags gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen alten Bestimmungen weiter.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Umfang unserer Lieferverpflichtung richtet sich nach der Auftragsbestätigung.

2. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind nur die konkreten Angaben zum Kaufgegenstand in der Auftragsbestätigung.

 

§ 3 Vertragsabschluss

1. Alle Produkte und Beschreibungen, die die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG in ihrem Onlineangebot, in Anzeigen, Prospekten oder Verkaufsräumen wiedergibt, stellen keine bindenden Vertragsangebote dar.

Diese Angebote sind Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Erst  durch die schriftliche Annahmebestätigung der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. entsteht ein rechtswirksames Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG.

2. Aufträge sind - auch bezüglich Preisangaben - verbindlich.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig wenn die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG diese schriftlich bestätigt.

 

§ 4 Preise, Preisänderungen

1. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch im Ausland grundsätzlich Versand- sowie Bearbeitungs-/ Verpackungskosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG.

 

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Sofern und soweit die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG verschuldet. Wird - ohne Verschulden der Firma BÜCKER GmbH & Co. KG - nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die

Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG nicht rechtzeitig versandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. (2) BGB tritt Verzug

erst nach Eingang einer Mahnung bei der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG ein. Kommt die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4. Nach Ablauf einer der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist (mindestens 14 Tage) ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf versandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung, Kreditkarte oder per Nachnahme (Hinweis: Die Zahlung per Nachnahme ist nur in Deutschland möglich. Hier entstehen Zusatzkosten zwischen … Euro und … Euro. Diese werden in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.)

2. Bei der Zahlart Finanzierung  gelten für den Finanzierungsabschluss die AGB der …. Diese können unter www. … .de eingesehen werden.

3. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. Etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

4.  Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. berechtigt, Verzugszinsen von 6 (sechs) Prozent p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall die Firma BÜCKER GmbH & Co. KG.n einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. vorbehalten. 

 

§ 7 Versand und Gefahrübergang

1. Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware  geht beim Versendungskauf auf den Kunden über mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

3. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Sofern die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  ist insbesondere nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt.

3. Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  zuvor Gelegenheit zur Prüfung der gerügten Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.

4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde.

5. Kommt die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 (vierundzwanzig) Monaten seit Auslieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.

7. Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von § 9 begrenzt.

8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.

9. Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.

10. Garantieansprüche auf Waren, die von der Firma BÜCKER GmbH & Co. KG geliefert wurden, müssen dem jeweiligen Hersteller direkt angezeigt und über ihn abgewickelt werden. Wird die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG mit der Garantieabwicklung beauftragt, verpflichtet sich der Kunde alle Kosten und Aufwendungen, die der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG entstehen, zu ersetzen. Dies können Porto, Fahrtkosten, Arbeitszeit und Telekommunikationskosten sein.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

1. Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. Ansprüche gegen den Hersteller gemäß Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt. 

2. Es wird empfohlen, den Einbau ausschließlich durch einen  fachkundigen Installateur bzw. Fachfirma durchführen zu lassen,, da eine Haftung, verursacht durch unsachgemäßen Einbau oder Verwendung der Ware, ausgeschlossen ist. Ansprüche auf Garantie können nur bei fachgerechter Montage angenommen werden.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich die  Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  hinweisen und diese  unverzüglich benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

 

§11   Widerrufs-Belehrung für Verbraucher

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind und mit denen ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln ein Vertrag geschlossen wurde, gilt Folgendes:

11.1   Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

        Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG
        Laerfeldstraße 10
        44803 Bochum

        Telefax 0234-325 057 2

        E-Mail: service@badgalerie-buecker.de 

        Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Thomas Bücker 

 

11.2   Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 

 

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG  zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG mit deren Empfang. 

 

11.3   Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung oder mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde; zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen; die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden oder die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

 

Ende der Widerrufsbelehrung  

 

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung

1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher oder ähnlicher Kunden

benötigt.

2. Soweit sich die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

3. Die Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihr mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

4. Kundenspezifische Daten, die der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. oder einem Ihrer Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.

5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma HEINZ BÜCKER GmbH & Co. KG. und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

 

Stand 29.06.2010

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